Der SPD-Abgeordnete und frühere Regierende Bürgermeister über Waffenlieferungen für die Ukraine, Forderungen aus der Koalition und das NordStream2 Desaster.
Bis Ende vergangenen Jahres war Michael Müller Regierender Bürgermeister von Berlin. Seit der Bundestagswahl im September ist er nun SPD-Bundestagsabgeordneter – und ein Verfechter der eher abwartenden Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz in Sachen Waffenlieferungen für die Ukraine.
Gibt es denn diesen feinen Unterschied wirklich? Kann man wirklich glauben, dass Wladimir Putin sich das anguckt und sagt, okay, leichte Waffen sind keine Eskalation, schwere Waffen sind eine Eskalation? Diese Trennlinie wirkt bizarr, oder nicht?Der SPD-Politiker Michael Müller ist mit der Bundestagswahl 2021 von der Landes- in die Bundespolitik gewechselt. Dort vertritt er seine Partei als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Es gab ja jetzt viele Diskussionen um die Reise der drei Ausschussvorsitzenden Michael Roth, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter in die Ukraine. Wie werten Sie diese Reise? Ich kann zumindest sagen, dass es da unterschiedliche Meinungen gibt. Was ist Minderheit, was ist Mehrheit? Das weiß ich nicht. Wir haben dazu keine Abstimmung in der Fraktion gehabt. Der Kanzler und auch die Verteidigungsministerin haben für ihre Position großen Rückhalt in der Fraktion, angefangen vom Fraktionsvorsitzenden und auch vielen Außen- und Sicherheitspolitikern.
Ja, ich gehe davon aus. Die Bundeswehr hat es an so vielen Stellen nötig, ertüchtigt zu werden, doch man darf das nicht wieder nur auf Waffen reduzieren. Es gibt so viele Dinge, die auch in der Infrastruktur im Argen liegen. Es gibt so vieles, was direkt für die Soldatinnen und Soldaten jenseits von Waffen angeschafft werden muss, angefangen von Rucksäcken bis zu der persönlichen Ausrüstung.
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