Beim zweiten Wahlgang am 19. November sind es nur noch zwei Kandidierende: Christian Imark (SVP, Fehren) und Franziska Roth (SP, Solothurn).
Christian Imark lag im ersten Wahlgang vor dem freisinnigen Konkurrenten Remo Ankli, worauf sich dieser zugunsten von Imark zurückgezogen hat.Sie haben am 22. Oktober im ersten Wahlgang um die Solothurner Sitze im Ständerat ein besseres Resultat erreicht als Ihr bürgerlicher Konkurrent Remo Ankli von der FDP.
Hat da einfach der nationale Trend zugunsten der SVP auf Solothurn durchgeschlagen? Die Partei spielt schon eine Rolle, aber sie ist bei weitem nicht allein entscheidend. Es braucht die richtige Person zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Sie gelten nicht als moderater Politiker. Was tut der Politiker Christian Imark, damit ihn die Leute auf dem Land wählen? Haben Sie ein Erfolgsrezept? Dass viele noch mein Wirken als Kantonsratspräsident in Erinnerung und mich in den letzten Jahren als Nationalrat wahrgenommen haben, spricht im Prinzip für mich. Es zeigt, dass ich in unterschiedlichen Rollen unterschiedlich agieren und mir Gehör verschaffen kann. Ich nehme meine Aufgaben stets sehr ernst, und ich werde auch die Rolle des Ständerats mit viel Engagement ausführen, sodass sich ein grosser Teil unserer Bevölkerung gehört und vertreten fühlt.Jetzt geht es um die Vertretung des ganzen Kantons. Würden Sie im Ständerat nun den Kanton Solothurn oder die SVP stärker vertreten? Beides natürlich. Mit Pirmin Bischof ist im ersten Wahlgang schon ein Stadtvertreter gewählt worden. Es würde gut zum Kanton Solothurn passen, wenn jetzt noch ein Landvertreter dazukäme. Natürlich ist man im Ständerat auch Teil der Fraktion, der man angehört. Verbiegen soll man sich nicht. Aber ein Ständerat hat einen anderen Hut an. Man steht in engem Kontakt mit der Kantonsregierung und bemüht sich, die Interessen des Kantons, der Partei und der breiten Bevölkerung zusammenzuführen. Die Arbeit im Ständerat ist auch aufwendiger, besonders in den drei bis vier Kommissionen. Da gilt es stärker als im Nationalrat, mehrheitsfähige Gesetzesarbeit zu leisten. Schaffen Sie das? Ich arbeite bereits als Nationalrat in insgesamt vier Kommissionen und Subkommissionen. Die Arbeit in vier Sachkommissionen des Ständerats würde es mir aber erlauben, bei der Gesetzesarbeit stärker an Kompromissen mitzuarbeiten. Bisher hat man Sie in Bern als Politiker gekannt, der auf seinen Positionen beharrte, und der, wenn er nicht durchdrang, per Referendum ans Volk gelangte, teilweise auch erfolgreich. Im Nationalrat geht es darum, den Kompromiss möglichst weit auf die bürgerliche Seite zu ziehen. Im Ständerat ist das anders, da sind die kleinen Kantone besser vertreten. Die Mehrheiten werden nicht nur nach dem Links-rechts-Schema geschaffen.Es gibt viele Dossiers mit gemeinsamen Interessen: gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, Verkehr, Steuern, wenig Bürokratie, Sicherheitspolitik, Sozialversicherungen – viele Themen, bei denen wir Bürgerlichen gut zusammenarbeiten. In der Gesundheitspolitik sollten wir noch mehr gemeinsam Lösungen suchen. Aber ja, es gibt auch Bereiche, bei denen wir uns nicht einig sind, etwa bei der Europapolitik. Hier vertritt die Schweiz die eigenen Interessen gegen aussen nicht gut genug.Die EU merkt, dass wir uns nicht einig sind. Wir tragen unsere eigenen Konflikte nach aussen, und das wird logischerweise gegen uns verwendet. Es gab klare rote Linien, die beim Rahmenabkommen zum Scheitern führten, dies hätte man der EU früher klarmachen müssen. Das heisst aber nicht, dass es keinen Spielraum für Lösungen gibt – auch bei unserem wichtigsten Problem, der Zuwanderung.Unsere Masseneinwanderungsinitiative hat eine Mehrheit erhalten. Doch die Umsetzung ist wirkungslos geblieben. Im letzten Jahr hatten wir eine Zuwanderung von netto 185’000 Personen. Riskieren Sie mit dem Kampf gegen die Zuwanderung nicht, dass Sie die Wirtschaft bremsen und die Konjunktur abwürgen? Das ist ein Trugschluss. Die Zuwanderung hat heute ein Mass, das jedes Verhältnis übersteigt. Unser Wirtschaftswachstum findet vor allem im öffentlichen Sektor statt – und führt dazu, dass überall die Kosten steigen. Dieses Wachstum wollen wir gar nicht. Der Wohlstand pro Kopf nimmt nicht zu. Trotz Wirtschaftswachstum geht es den Leuten nicht besser. Ich sage nicht, es brauche gar keine Zuwanderung, aber das heutige Ausmass ist nicht tragbar. Die Wirtschaft soll diejenigen Arbeitskräfte erhalten, die sie braucht.Wie wollen Sie die Zuwanderung einschränken, ohne den freien Personenverkehr mit der EU zu kündigen? Sie bewirtschaften die Probleme. Aber schlagen Sie auch Lösungen vor? Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ohne die Bilateralen kündigen zu müssen. Es gibt im Freizügigkeitsabkommen Klauseln, die wir bisher nicht in Erwägung gezogen haben. Der Ökonom Reiner Eichenberger schlägt eine Aufenthaltsgebühr für Zugewanderte vor. Ausserdem könnte man mehr Kurzaufenthalts- statt Fünf-Jahres-Bewilligungen ausstellen, Personen ohne Stelle die Bewilligung nicht verlängern und mit dem Familiennachzug länger warten. Damit könnten wir die Probleme stark entschärfen und würden gleichzeitig die Zuwanderung in die Sozialwerke verhindern.In der Zwischenzeit haben jedenfalls alle gemerkt, dass man viel mehr auf die Versorgungssicherheit fokussieren muss. Zu lange war man der Meinung, man könne den fehlenden Strom dann importieren. Einig ist man sich auch in den Verfassungsgrundsätzen, nämlich dass die Energie kostengünstig, umweltfreundlich und sicher sein muss. In den Details gehen die Meinungen dann auseinander.Beim CO2-Gesetz ist es um ganz konkrete Massnahmen gegangen, wo es ein Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen gab. Das Volk hat da ein Machtwort gesprochen. Zuletzt aber hat das Volk beim Klimaschutzgesetz gegen Ihren Standpunkt entschieden. Auch das ein Volksentscheid. Beim Klimaschutzgesetz ist es nur um die Ziele gegangen. Die konkreten Massnahmen fehlen noch. Ob diese dann mehrheitsfähig sein werden, ist nicht klar. Ich bin aber zuversichtlich. Beim neuen CO2-Gesetz sieht es nach bürgerlichen Kompromissen aus. Persönlich fahren Sie ein E-Fahrzeug, produzieren Strom auf Ihrem Dach, haben eine Wärmepumpe – weshalb sind oder waren Sie dennoch gegen die energiepolitischen Ziele? Es wäre schön, wenn wir netto null bis 2050 erreichten. Aber ich glaube nicht daran. Und ich sehe es auch nicht als absolute Notwendigkeit an, zumindest nicht, solange in China jede Woche ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht. Ich bin aber dafür, dass der CO2-Ausstoss reduziert wird. Im Strombereich haben wir ein Problem. Ich sehe es bei uns: Wir brauchen in der Nacht und vor allem im Winter zusätzlichen Strom. Niemand redet davon, dass es grosse Speicher, bessere Netze und Transformatoren braucht. Es bräuchte zusätzliche Investitionen in der Höhe von 40 Milliarden Franken. Wer soll das bezahlen? Christian Imark: «Aus regionalpolitischer Sicht müssen wir aufhören, uns aus ideologischen Gründen zu blockieren.»Sprechen wir noch über unsere Region. Im Kanton Solothurn kommen Sie aus einer peripheren Region, die aber Teil der Nordwestschweiz ist. Setzen Sie sich in Bern auch für die Nordwestschweiz ein? Ja sicher. Vor allem im Infrastrukturbereich. Ich setze mich etwa für die Strassenverbindung Basel–Delémont ein, habe sogar mal im Nationalrat den Muggenbergtunnel durchgebracht, den der Ständerat dann leider wieder verhindert hat. Jetzt habe ich mitgeholfen, dass Bundesrat Albert Rösti die Korridorstudie für die N18 im Entwicklungsprogramm berücksichtigt hat. Noch ist kein Bagger aufgefahren, aber wir sind einen Schritt weiter. Auch beim ÖV sind wir weiter. Die Doppelspurinsel im Laufental wird gebaut. Und auch beim Basler Herzstück helfe ich mit.Ja, das kommt bei den Wahlpodien jedes Mal: Mich nervt das Gejammer, wir hätten in Bern zu wenig Einfluss. Wir müssen es von der positiven Seite her sehen. Wir sind fünf Kantone, die National- und Ständeräte in Bern stellen und die über die Kantonsgrenzen hinweg zusammenarbeiten könnten, damit wir bei der Verteilung der Mittel Gewicht haben. Das Problem ist nur, dass, sobald irgendwo ein böses Auto fährt, diejenigen Projekte von links sofort torpediert werden. Wie jetzt mit dem Widerstand gegen den Rheintunnel. Es sind die eigenen Leute, die den Rheintunnel torpedieren. Dabei müsste man bei allen Projekten, ob ÖV oder Strasse, besser zusammenarbeiten und sich gegenseitig helfen. Ich selbst habe auch mitgeholfen, das Stahlwerk in Gerlafingen zu retten, obwohl dies nach Parteibüchlein eigentlich nicht lupenrein war. Aus regionalpolitischer Sicht müssen wir aufhören, uns aus ideologischen Gründen zu blockieren.Nicht schlecht, aber es könnte besser sein. Das wäre vielleicht für mich als neuer Ständerat, sollte ich gewählt werden, eine Herausforderung, die Vertreter zusammenzubringen und ein Gefäss zu schaffen, wo wir unsere Zusammenarbeit gezielt vertiefen. Damit wir nicht nur dann eine Region sind, wenn die Basler SP einen Bundesratssitz will.
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