Jens Spahn (CDU) hat klare Vorstellungen beim Thema Migration. So müssten etwa die Sozialleistungen für Asylbewerber reduziert werden, verlangt der Unions-Fraktionsvize und Wirtschaftsexperte. Gefordert sei jetzt aber der Kanzler. Der Ampel bietet Spahn auch einen Pakt für Wirtschaft an.
Ich kann den Gegensatz nicht erkennen. Wir haben einen gemeinsamen Kurs in unterschiedlichen Rollen. Der eine ist Oppositionsführer im Bundestag, wo wir kritisch und konstruktiv sind. Der andere ist Ministerpräsident in Hessen, also in Regierungsverantwortung und damit Landesvater. Wir bekommen diese Balance in derDas Thema muss besprochen werden, weil es viele Menschen bewegt. Bürgermeister und Landräte sagen, sie bewältigen die irreguläre Migration nicht mehr.
Das Thema Israel bestimmt derzeit vor allem die Politik. Wie wollen Sie mit Menschen verfahren, die auf deutschen Straßen den Terrorangriff feiern?Wenn auf deutschen Straßen ´Tod den Juden` skandiert wird oder Fahnen verbotener Organisation getragen werden, müssen Handschellen klicken. Wenn Hamas-Vorfeld-Organisationen aus Freude über jüdische Opfer Süßigkeiten verteilen, dann müssen sie verboten werden.
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