Ist es wirklich so schlimm mit der Bürokratie? Lutz Goebel, Vorsitzender des für den Bürokratieabbau zuständigen Normenkontrollrates der Bundesregierung, beklagt, in Deutschland werde fast alles bis ins Detail geregelt. Goebel hat klare Vorstellungen, was sich ändern muss.
Goebel
Seit Beginn dieser Legislaturperiode sind der bürokratische Aufwand und die Folgegekosten von Gesetzen wieder angestiegen. Wirtschaft und Verwaltung werden immer mehr belastet. Besonders kleine Unternehmen leiden unter den vielen Auflagen. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetz muss jetzt der Auftakt für eine umfassende Entlastungsstrategie der Bundesregierung werden.Es hat sich ein gewisser Automatismus eingespielt. Die Ministerien werden immer größer.
Aber der Normenkontrollrat soll doch auf den Bürokratieabbau bei der Gesetzgebung achten. Ist er ein zahnloser Tiger?Der NKR ist in den Gesetzesvorbereitungsprozess innerhalb der Regierung eingebunden. Wir kontrollieren, ob die Folgekosten für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung richtig dargestellt wurden und ob es bürokratieärmere Alternativen gibt. Auch prüfen wir, ob die Gesetze später in der Praxis auch digital umsetzbar sind.
Das Heizungsgesetz und das Cannabisgesetz sind gerade besonders im Fokus. Sind beide Gesetze unter bürokratischen Gesichtspunkten vertretbar?Das Gebäudeenergiegesetz ist ein sehr umfangreiches Gesetz, das Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen betrifft. Es entsteht ein enormer Aufwand. Allerdings steht dem auch ein hoher Nutzen gegenüber. Auf lange Sicht könnte das den Aufwand ausgleichen.
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