Medienbericht über Polizei-Versagen bei Verfolgung von Hass-Kriminalität im Netz - Politik und Behörden reagieren. Von 'strukturellen Problemen' und 'erheblichen Defiziten' ist die Rede. polizei Polizeiproblem polizeikontrolle zdfmagazin HateSpeech
Der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Grünen in Sachsen-Anhalt, Striegel, spricht in einem konkreten Fall von einem"Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt" und von"strukturellen Problemen" bei der Polizei. Er forderte von der Landesregierung eine Erklärung, wie sie die mangelnde Strafverfolgung von Hass im Netz angehen will.
eines bundesweit einheitlichen Online-Portals vor, um Hatespeech konsequent anzeigen und verfolgen zu können.Die ZDF hatte für eine Recherche im vergangenen Herbst in allen 16 Bundesländern dieselben sieben Hass-Botschaften bei einer beliebigen örtlichen Polizeiwache zur Anzeige gebracht. In den meisten Fällen passierte nicht viel.
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