Nach der Aufhebung einer Milliarden-Kartellstrafe verlangt der US-Chiphersteller Intel von der EU 593 Millionen Euro an Zinsen. Der Streit schwelt seit Jahren.
Der US-Chiphersteller Intel fordert 593 Millionen Euro an Zinsen von der Europäischen Kommission, nachdem das Gericht der Europäischen Union eine vor zwölf Jahren von der EU-Kommission gegen Intel verhängte Kartellstrafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro für nichtig erklärt hat.
Der Konzern hatte die Geldstrafe vorläufig gezahlt und im Februar dieses Jahres zurückerhalten. Nun fordert er Verzugszinsen auf den Betrag. Dasam Montag. Europas oberstes Gericht ebnete den Weg für derartige Schadensersatzforderungen im vergangenen Jahr in einem Grundsatzurteil. Dieses verpflichtet die EU-Exekutive zur Zahlung von Verzugszinsen auf erstattete Geldbußen in annullierten Kartellverfahren.
erklärte das EU-Gericht im Januar die Wettbewerbsstrafe zulasten von Intel nach 12 Jahren für nichtigIn der damaligen Entscheidung hätten die EU-Wettbewerbshüter nicht ausreichend dargelegt, wie sich Intels Rabatte für Hardwarehersteller oder -händler negativ auf den Wettbewerb auswirkten, teilte das EuG mit. Anstatt lediglich davon auszugehen, hätte die Kommission solche Effekte nachweisen müssen .
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