Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. Gleichzeitig warnt sie vor den wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung der Regierung Putin.
Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. Gleichzeitig warnt sie vor den wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung der Regierung Putin.
„Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagt Faeser der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch die Spionage ist mindestens so aktiv.“ Die Innenministerin wirft dem Kreml zudem vor, Fluchtbewegungen nach Westeuropa gezielt zu fördern. „will den Westen auch mit Migration destabilisieren. Menschen werden brutal instrumentalisiert.
Pläne von Finanzminister Christian Lindner, auch den Etat des Bundesinnenministeriums im Jahr 2025 zu kürzen, wies Faeser angesichts der angespannten Sicherheitslage zurück. Diese Bundesregierung habe bislang nicht an der inneren Sicherheit gespart, sagte sie. „Und so muss es auch bleiben.“ Ihr Ministerium brauche ausreichend Geld für eine sichere IT-Infrastruktur und für die Stärkung des Zivilschutzes.
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