Inka Gossmann-Reetz: Feuerwehr, Polizei und Verfassungsschutz können sich auf uns verlassen
innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz„Ich freue mich, dass wir uns trotz einer angespannten Haushaltslage innerhalb der Koalition und als Fachpolitiker auf wichtige Änderungsanträge zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 einigen konnten.
Auch vor dem Hintergrund verheerender Waldbrände sah die SPD-Landtagsfraktion die Mittelkürzungen bei der Kampfmittelbeseitigung im Haushaltsentwurf sehr kritisch. Ich freue mich daher, dass es uns gelungen ist, die Finanzierung der Kampfmittelbeseitigung auf dem bisherigen Niveau beizubehalten.
Mit diesem Haushaltsentwurf halten wir an unserem Ziel fest, bis zum Jahr 2024 8.500 Polizeibeamtinnen und –beamten einzustellen. Damit unsere zukünftigen aber auch gegenwärtigen Polizistinnen und Polizisten die bestmögliche Ausstattung und Schutz erhalten, haben wir uns innerhalb der Koalition darauf verständigt, u.a. die Haushaltsmittel bei der Ersatzbeschaffung von Polizeifahrzeugen zu erhöhen und die Schutzausrüstung zu verbessern.
Vor Hintergrund des diesjährigen Oberbürgermeisterwahlkampfes in Cottbus freue ich mich, dass wir mit unserem Änderungsantrag die Grundlage zur Ausrichtung des Deutschen Präventionstages in Cottbus im Jahr 2024 legen konnten. Damit würde der Deutsche Präventionstag erstmalig im Land Brandenburg stattfinden. Verschiedene Aspekte sind aus Sicht kriminalpräventiver Betrachtung besonders reizvoll und sinnvoll.
Unser Verfassungsschutz leistet seit Jahren eine wichtige Arbeit und daher freue ich mich, dass wir uns innerhalb der Koalition auf Stellenhebungen beim Verfassungsschutz verständigen konnten. Unsere Expertinnen und Experten im Bereich des Verfassungsschutzes müssen auch als solche vergütet werden. Denn leider wird die Arbeit unserer Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer mehr denn je gebraucht.
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