Der Ukraine-Krieg veränderte die Bedrohungslage fundamental – kaum jemand gibt der F35-Initiative den Hauch einer Chance. Eine Analyse von UrsLeuthard.
Knapp ein Jahr nach Start der Unterschriftensammlung wurde heute die Initiative «Stop F-35» eingereicht. Damit haben die Initiantinnen und Initianten zwei Drittel der maximalen Sammelfrist für Volksinitiativen gebraucht. Sie fordern nun aber von Bundesrat und Parlament, dass die Initiative in einem Bruchteil der maximal möglichen Fristen durchgepeitscht wird.
Politischer Wille zur schnellen Behandlung fehltKonkret bedeutet es: Ja, theoretisch ist es möglich, die Stop-F-35-Initiative dem Volk vorzulegen, bevor die Offerte des amerikanischen Kampfjet-Herstellers im Frühling 2023 abläuft. Praktisch braucht es dazu aber eine geballte Ladung an politischem Willen von Bundesrat und Parlament – und der dürfte kaum zu haben sein.
Das Initiativ-Komitee ist selber nicht ganz unschuldig daran, dass der politische Wille zur schnellen Behandlung fehlt. Weniger als ein Jahr nach einem positiven Volksentscheid eine Initiative einzureichen, die diesen Volksentscheid wieder umstürzen will, ist demokratiepolitisch zumindest heikel.
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