Die Ampel-Regierung will das Tempo bei Infrastrukturprojekten beschleunigen. Aber die Grünen fürchten um das Umweltrecht. Ein Koalitionsgipfel soll nun den Streit schlichten.
erst einmal gedulden. Im Bundestag wollen noch ein paar Leute dem neuen Verteidigungsminister gratulieren, dann erst ist Buschmann dran. Dabei ist sein Thema ausgerechnet die Beschleunigung. Planungen und Genehmigungen dauerten zu lange in diesem Land, warnt der Justizminister, ob für die Energiewende oder neue Infrastrukturen.
Dreimal hat sie das auch schon mit Wissing und Bundeskanzler Olaf Scholz erörtert, dreimal ohne greifbares Ergebnis. Nun soll ein Koalitionsgipfel Ende kommender Woche den Streit auflösen. Und es ist noch nicht gesagt, dass die Koalition am Ende dem Rausch der Geschwindigkeit erliegt.Will Gas geben, vor allem beim Ausbau von Straßen: Volker Wissing , Bundesminister für Verkehr und Digitales.
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