In den Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand fehlen dem BDI zufolge in den nächsten zehn Jahren rund 400 Milliarden Euro für Investitionen und Förderprogramme. Bundesfinanzminister Lindner lehnt ein zusätzliches Sondervermögen für die Industrie ab.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie in Berlin teilte mit, die Summe von 400 Milliarden Euro ergebe sich aus einem Abgleich der in Gesetzen oder Verordnungen festgelegten Ziele mit den Etatplanungen von Bund, Ländern und Kommunen. BDI-Präsident Russwurm kritisierte, dass der Industriestandort Deutschland über Jahrzehnte zu wenig investiert habe - und jetzt komme neuer Bedarf hinzu. Er verlangte, die Transformation zu einem klimaneutralen und digitalen Land zu beschleunigen.
Bundesfinanzminister Lindner erwiderte, die Schaffung eines schuldenfinanzierten Sondervermögens sei kein Zaubertrick, der fiskalische und rechtliche Probleme löse. Der Bund verfüge über hinreichende Einnahmen für erhebliche Investitionen bis 2030. Diese könnten weiter verstärkt werden, wenn Prioritäten in den Haushalten der kommenden Jahre verschoben würden, sagte der FDP-Vorsitzende.
Unterstützung erhielt der BDI vom Grünen-Vizefraktionschef Audretsch. Er verwies darauf, dass der Industrieverband mit seiner Forderung nicht allein sei. Auch die Gewerkschaften, das Institut der Deutschen Wirtschaft, die Wirtschaftsweisen und viele CDU-Ministerpräsidenten befürworteten grundsätzliche Reformen. Die Schuldenbremse dürfe nicht zur Zukunftsbremse werden, betonte Audretsch.
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