Einer der bekanntesten Gegner von Indiens Premier verliert nach Regierungskritik sein Abgeordnetenmandat – und muss womöglich ins Gefängnis. Die Opposition spricht von einer Demokratiekrise.
Bei der kommenden Parlamentswahl antreten kann der promiente Politiker jetzt nur, wenn er im Berufungsverfahren Erfolg hat.Kritik an Indiens Regierungschef Narendra Modi befördert den wichtigsten Oppositionspolitiker des Landes ins politische Aus: Rahul Gandhi, einer der Anführer der oppositionellen Kongresspartei, ist am Freitag als Abgeordneter disqualifiziert worden, wie die Volksvertretung mitteilte.
Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, der Parlamentsausschluss gilt aber ab sofort. Ein Jahr vor der nächsten Parlamentswahl sieht die Opposition in dem Vorgang den Versuch, einen der schärfsten Kritiker der Regierung mundtot zu machen. Bei der Wahl antreten kann Gandhi nur, wenn er im Berufungsverfahren Erfolg hat.
Ein ranghoher Parteifreund von Premier Modi sah in der Rede eine Rufschädigung, die alle Menschen mit dem Namen Modi verunglimpfe – und klagte. Ein Gericht in der westindischen Metropole Surat gab ihm recht und verurteilte Gandhi zu zwei Jahren Gefängnis. Er wurde für 30 Tage gegen Hinterlegung einer Kaution freigelassen und hat die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
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