In vier Bereichen verabschiedet sich Olaf Scholz gerade von der Mitte

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Wenn diese Ampel-Regierung scheitert, dann nicht an der Opposition. Sie scheitert vielmehr an sich selbst. Warum das wichtig ist: Weil dieses Scheitern ein vorsätzliches ist. Es ließe sich vermeiden.

Und zwar dann, wenn die Ampel nicht mit so großer Hartnäckigkeit an den objektiven Interessen, den politischen Vorlieben und den subjektiven Gefühlen ihrer Kernwähler vorbeiregieren würde.

Doch der Kanzler setzt den unbequemen Tatsachen ein positives Deutschland-Narrativ entgegen. Die Ansiedlung von Intel in Magdeburg zeuge von hoher Standortqualität, behauptet er. Stattdessen fokussiert die Regierung auf minoritäre Themen wie die Freigabe von Cannabis und die im Selbstbestimmungsgesetz vorgesehene Geschlechtswahl. Diese Gesetze werden von einer Mehrheit der bürgerlichen Mitte als Verbeugung vor dem grünen Zeitgeist und nicht als Lösung ihrer drängenden Probleme interpretiert.

Die Bürger gewinnen zuweilen das Gefühl, im Cockpit der Deutschland AG sitzt gar kein Pilot am Steuer. Der Kanzler moderiert, aber steuert nicht. Europas größte Industrienation fliegt mit Autopilot – im Sinkflug.3. Die Regierung ignoriert Probleme der Massenzuwanderung

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