Tunesiens Präsident Kais Saied lässt Kritiker einsperren. Doch die europäische Union schweigt – Brüssel geht es vor allem um das Thema Flüchtlinge. Thomas Seibert (BosphorusNews) weiß mehr.
Als Saied vor anderthalb Jahren das Parlament auflöste und die Regierung nach Hause schickte, hatte er noch viele der zwölf Millionen Tunesier auf seiner Seite. Viele waren die Machtspiele der Politiker in Tunis satt und hofften auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation.
Der tunesische Präsident Kais Saied hat viel Kredit verspielt. Mit einem immer autoritäreren Regierungsstil versucht er die Opposition einzuschüchtern.Die Regierung hat bei den Tunesierinnen und Tunesiern viel Vertrauen verloren Inzwischen ist der Lack ab. An einem Referendum über eine neue Verfassung, mit der sich der Präsident weitreichende Machtbefugnisse sicherte, beteiligten sich voriges Jahr nur 30 Prozent der Wähler.Mit der Begeisterung der Tunesier für Saied und ihrem Vertrauen in den Präsidenten sei es vorbei, sagte Nebahat Tanriverdi von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin unserer Redaktion.
Von der neuen Verfassung zum Alleinherrscher gekürt, geht der 65-jährige Saied immer drastischer gegen Kritiker vor. So ließ er Oppositionspolitiker, Richter, den Chef eines populären Rundfunksenders und einen Funktionär des mächtigen Gewerkschaftsbundes UGTT festnehmen. Auch ein Politiker, der unter Diktator Ben Ali so schwer gefoltert wurde, dass er gelähmt ist, kam in Haft.
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