Im Sommerinterview stellt Lindner Bedingungen für den Fortbestand der Ampel, er erläutert das liberale Programm für die Bundestagswahl – und einen Kanzler Robert Habeck schließt er aus.
„Noch mehr grün würde nicht zu uns passen": In ARD-Interview nennt Lindner seine vier Bedingungen für das Überleben der AmpelIm Sommerinterview stellt Lindner Bedingungen für den Fortbestand der Ampel, er erläutert das liberale Programm für die Bundestagswahl – und einen Kanzler Robert Habeck schließt er aus.
Sie wollen mehr dazu lesen? Erhalten Sie 3 Monate Zugriff auf alle Tagesspiegel Plus-Artikel für nur 3 €. Hier geht es zum Angebot. Daher warte er die rechtliche Prüfung ab, ob eine Umwandlung von Zuschüssen an die Bahn und die Autobahngesellschaft zulässig und sinnvoll sei. Sollten sich seine Experten dagegen aussprechen, will Lindner die Haushaltsverhandlungen weitgehend von vorne beginnen. „Wir werden dann im Haushaltsaufstellungsprozess bis Ende November Alternativen besprechen müssen“, wie die Lücke geschlossen werden könne, sagte Lindner.
Ein weiteres Sondervermögen oder eine Notlage zur Unterstützung der Ukraine schloss Lindner aus. Er bezeichnete höhere Verteidigungsausgaben als das neue Normal, dass im Rahmen der Schuldenbremse organisiert werden muss. „Zu unserer Sicherheit gehört die finanzielle Stabilität“, sagte deshalb Lindner.2027 ist das Sondervermögen für die Bundeswehr vollständig ausgegeben.
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