Klägerin: Richter befangen: Impfschaden-Prozess gegen Biontech vertagt
Nun muss die Kammer ohne den Einzelrichter über den Antrag entscheiden. Das könne einige Tage dauern, sagte der Sprecher. Der Hamburger Fall sollte nach Angaben von Biontech die bundesweit erste mündliche Verhandlung in solch einem Verfahren wegen des Impfstoffs Comirnaty sein.
Die Hamburgerin, die nach Angaben eines Gerichtssprechers Medizinerin ist, will ein Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro. Zudem solle festgestellt werden, dass Biontech zum Ersatz von möglichen materiellen Schäden verpflichtet wird. Biontech hatte nach einer Prüfung der Vorwürfe gefordert, die Klage als unbegründet abzuweisen.
Selbst wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass sie Frau infolge der Biontech-Impfung krank wurde, bedeutet das nicht, dass das Pharmaunternehmen auch haften muss. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn schränkte für die Corona-Impfung die Gefährdungshaftung ein, um schnell an einen Impfstoff zu kommen. Ohnehin dürfte es dauern, bis es zu einer Entscheidung vonseiten des Gerichts kommt.
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