CDU kündigt Widerstand an: Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime wird zum Spielball der Parteipolitik
Die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Mitarbeiter in Kliniken und Pflegeheimen steht wieder auf der KippeCDU und CSU hatten die Teil-Impfpflicht für Beschäftigte bestimmter Einrichtungen mitgetragen, in fünf Wochen soll sie greifen. Doch nach der Ankündigung Bayerns, die Maßnahme vorerst nicht umzusetzen, will die Union nun auch bundesweit auf die Bremse treten.
Der Streit um die gesetzliche Corona-Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen spitzt sich zu. Die Union dringt auf eine bundesweite Aussetzung der Teil-Impfpflicht, die eigentlich ab Mitte März greift. "Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, der "Bild"-Zeitung.
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sprach von einer "egozentrischen Weigerung". "Im Grunde ist es nur ein PR-Trick, um in den Medien stattzufinden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" . Ullmann warf Söder vor: "Wenn ein ernsthaftes Interesse an Umsetzungsfragen bestehen würde, hätte er mit dem Bund und den Ländern daran arbeiten können.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel sagte dem "Spiegel": "Wir sollten das umsetzen, was wir aus guten Gründen im Dezember beschlossen haben." Die auch für Senioren zuständige Grünen-Politikerin betonte die "Verantwortung, ältere Menschen in der Gesellschaft zu schützen".
Der Städte- und Gemeindebund hält bei Umsetzung der Teil-Impfpflicht in Ausnahmefällen eine "zeitliche Streckung" für sinnvoll. "Wenn die Funktionsfähigkeit oder der laufende Betrieb gefährdet sind, kann es richtig sein, hier zusätzlichen Spielraum zu eröffnen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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