Aktuell gibt es keine Mehrheit für eine Impfpflicht – auch weil die Union als Fraktion geschlossen für den eigenen Antrag stimmen will. Drei Ärzte von SPD, Grünen und FDP fordern nun eine »echte Gewissensentscheidung«.
Nach dem Modell einer Impfpflicht ab 50 Jahren würde für alle Ungeimpften eine Aufklärung über die Impfpflicht verpflichtend. Damit, so erklärt die Gruppe, wählt sie zunächst das verfassungsrechtlich mildere Mittel. Ähnlich argumentiert die Union mit ihrem Impfvorsorgegesetz – das erst bei Überlastung der Krankenhäuser scharf gestellt werden würde.
Es gibt aber ebenfalls Parallelen zur Impfpflicht ab 18: »Wir haben extra ähnliche Textbausteine in unserem Gesetzentwurf wie bei der Impfpflicht ab 18. Wir sind in dem Punkt anderer Meinung, dass eine Impfpflicht für alle jetzt zu diesem heutigen Zeitpunkt nicht verhältnismäßig wäre«, sagt Ullmann.
Am liebsten würden die drei Ärzte einen Kompromiss mit dem Antrag ab 18 und dem der Union schließen – für eine Mehrheit im Bundestag wäre das auch nötig. Schließlich blockieren noch weitere Abgeordnete einen Kompromiss der Ampelparteien: die Abgeordneten der FDP um Parteivize
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