Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton, ein glühender Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump, muss sich dieser Tage vor dem Senat wegen zahlreicher mutmaßlicher Vergehen einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) stellen. Unabhängig vom Ausgang führt der Fall einmal mehr die Spaltung der Republikaner vor Augen. Paxton und Trump bezeichnen das Impeachment als einen „politisch motivierten Schwindel“, andere Republikaner betrauern den Werteverfall innerhalb der Partei.
Wie auf Bundesebene verläuft das Amtsenthebungsverfahren in mehreren Stufen: Im Mai stimmte das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus von Texas mit 121 zu 23 Stimmen und bei zwei Enthaltungen dafür, Paxton wegen 20 Anklagepunkten im Zusammenhang mit Korruption, Justizbehinderung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und mangelnder Amtseignung anzuklagen. Paxton musste daraufhin sein Amt ruhen lassen.
Seit vergangener Woche entscheidet nun der Senat über das weitere Schicksal des obersten Anwalts des Staates und über ein mögliches Verbot für Paxton, künftig ein gewähltes Amt zu bekleiden. Der Anklageschrift zufolge soll er Druck auf seine Mitarbeiter ausgeübt haben, um einen Freund und Geldgeber vor gerichtlicher Verfolgung zu schützen.
Behilflich beim Aufrechterhalten von Paxtons Liaison war der Immobilienunternehmer Nate Paul, der die Frau 2020 auch einstellte. Paul zahlte außerdem für Baumaßnahmen an einem Haus Paxtons. Im Gegenzug nutzte der Generalstaatsanwalt sein Amt, um dem Unternehmer bei Ermittlungen des FBI und rechtlichen Auseinandersetzungen behilflich zu sein.
Matt Schlapp, Präsident der American Conservative Union, bezeichnete die Republikaner, die sich Paxton widersetzen würden, als „schwach“ und schrieb in den sozialen Netzwerken, dass das, was sie täten, „schrecklich“ sei. Steve Bannon, berüchtigter Ex-Berater von Trump, sagte in seinem Podcast „War Room“: „Wir möchten, dass sich die gesamte MAGA-Bewegung bewusst ist, dass es bei dem, was in Texas passiert, nicht nur um Texas geht.
Andrew Moore, ein Republikaner, der im Repräsentantenhauses für Paxtons Amtsenthebung stimmte, sagte: „Paxton wurde große Macht anvertraut. Leider hat er seinen wahren Charakter offenbart, anstatt sich der Situation zu stellen, und wie die überwältigende Beweislage zeigen wird, ist er nicht geeignet, Generalstaatsanwalt des Staates Texas zu sein.
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