Immunität aufgehoben: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron

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Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nach SPIEGEL-Informationen Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingeleitet. Seit dem Vormittag werden nach Angaben der Behörde mehrere Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht. Der Verdacht gegen Bystron lautet Bestechlichkeit und Geldwäsche.

Angeordnet wurden die Durchsuchungen vom Oberlandesgericht München. Elf Staatsanwälte und rund 70 Polizisten sind nach Behördenangaben daran beteiligt. Es seien insbesondere Unterlagen und Datenträger sichergestellt worden, die laut Generalstaatsanwaltschaft »nun in Hinblick auf belastende oder entlastende Beweismittel ausgewertet werden«. Es gelte die Unschuldsvermutung.

Zu den mutmaßlichen Geldempfängern soll nach Erkenntnissen der Behörden auch der Münchner Bundestagsabgeordnete Bystron gehören, der auf Platz zwei der AfD-Liste zur Europawahl steht. Geheime Ton- und Videoaufnahmen des tschechischen Nachrichtendiensts BIS sollen ihn belasten. Auf einer Aufnahme soll der AfD-Politiker sich nach SPIEGEL-Informationen über die Stückelung von Geldscheinen beschweren.

Als Hintermann der Propagandaplattform gilt Wiktor Medwedtschuk, ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Multimillionär und frühere ukrainische Politiker saß zwischenzeitlich wegen Landesverrats in der Ukraine in Haft. Später gelangte er durch einen Gefangenenaustausch nach Russland. Die Geschäfte von »Voice of Europe« in Prag soll faktisch ein Vertrauter Medwedtschuks geführt haben.

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