Statt sich mit der Regierung über die Migrationspolitik auseinanderzusetzen, liefert der CDU-Parteichef mit seiner Aussage zu Flüchtlingen wieder einen Anlass zur Selbstbeschäftigung.
, damit nicht. Schließlich hat er die 18-Monatsfrist da nicht erwähnt, unterhalb derer nur im Notfall behandelt wird.Tino SorgeUnd es gibt auch keine 300.000 abgelehnte Asylbewerber im Land mehr, sondern laut Bundesinnenministerium Ende Juni rund 279.000, von denen 225.000 wegen Abschiebungshindernissen geduldet sind und gar nicht in ihr Heimatland zurückgebracht werden können.
Unter den zwölf Punkten, die die Union gerne in einem „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik“ sähe, findet sich auch die Rückkehr zu Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber. . So ärgert sich ein CDU-Bundesvorstandsmitglied vor allem über die „Wortwahl, die sich einfügt in frühere Äußerungen“. Das zeigt, dass auch die Äußerung über die „kleinen Paschas“ im Zusammenhang mit der Neuköllner Silvesternacht noch nicht vergessen sind.
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