Seit dem NSU-Skandal fordern Linke und Grüne, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Was bei der Behörde schiefläuft hat der Journalist Ronen Steinke nun untersucht
Am 6. April 2006 wird der 21-jährige Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel aus nächster Nähe vom Nationalsozialistischen Untergrund erschossen. Zur Tatzeit sitzt V-Mann Andreas Temme nur wenige Meter entfernt im selben Raum. Er habe nichts gesehen, nichts gehört und den verblutenden Halit beim Verlassen des Cafés nicht bemerkt, gibt der ehemalige Verfassungsschützer in Vernehmungen an.
Was der Verfassungsschutz genau macht, wissen die wenigsten. Fast scheint es, schon der Name Bundesamt für Verfassungsschutz solle genau dem großspurigen Image entgegenwirken, das Geheimdienste in anderen Ländern sonst pflegen. Im Gegensatz zum FBI oder dem britischen MI5 darf der deutsche Geheimdienst lediglich Informationen sammeln. Der Rest ist Aufgabe der Polizei.
: Er sei ein politischer „Regierungsgeheimdienst“, keine unabhängige Instanz.
Wie diese Einflussnahme genau aussieht, belegt Steinke eindrücklich sowohl mit dem Fall der AfD wie mit dem der Linkspartei. In der Öffentlichkeit betonen Innenminister stets, sich nicht aus parteipolitischen Motiven in die Arbeit der Sicherheitsorgane einzumischen. Die Praxis sehe jedoch anders aus, so der Journalist.
Es ging um Slogans wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Einen Satz, den Seehofer selbst 2018 in einem Interview mit „Bild“ äußerte. Nach einem Treffen von Seehofers Staatssekretär mit dem Behörden-Chef Haldenwang sei das Papier mehr als einen Monat lang umgeschrieben worden, schreibt Steinke. Geändert wurden dann gerade Passagen zu Positionen, die auch Politiker der Union schon zum Besten gaben.
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