Illegale Einwanderung: Innenministerin Nancy Faeser verhandelt mit Polen und Tschechien über mehr Grenzkontrollen

Es geht nach Angaben des Innenministeriums um Kontrollen der Bundespolizei im gesamten Grenzgebiet und vielleicht sogar darüber hinaus polnischem und tschechischem Staatsgebiet.

Die meisten dieser Migranten stammen dem Innenressortchef zufolge aus Syrien, dahinter folgten Menschen aus der Türkei, kleinere Gruppen kämen aus Indien, Afghanistan und dem Irak. Stübgen forderte vom Bund erneut die rasche Einrichtung stationärer Kontrollen an der Grenze nach Polen und auch nach Tschechien. „Es ist schon viel zu viel Zeit vergangen“, kritisierte er. In diesem Jahr gab es bis August laut Bundespolizei insgesamt 70.753 unerlaubte Einreisen.

In der Flüchtlingspolitik gebe es weder einfache noch schnelle Lösungen, betonte der Grünen-Politiker. Deshalb täten die Politiker der demokratischen Parteien gut daran, „auf Parolen zu verzichten“. Einige Äußerungen politischer Mitbewerber aus den vergangenen Tagen seien offensichtlich den Landtagswahlkämpfen geschuldet.

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