Die Landespolizei soll laut Innenminister Michael Stübgen (CDU) verstärkt in der Grenzregion zu Polen eingesetzt werden – nicht die einzige Abschreckungsmaßnahme, die das Land plant.
„Die Polizeidirektionen Ost und Süd werden in Abstimmung mit der Bundespolizei teilstationäre und mobile Kontrollen in Grenznähe durchführen“, sagte er. „Zusätzlich werden operative Fahndungsgruppen zielgerichtete Einsätze gegen Schleusungen durchführen.“Illegale Einwanderung könne damit aber nicht direkt verhindert werden, unterstrich das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Stübgen fordert seit Monaten vergeblich von Bundesinnenministerin Nancy Faeser , wie an der bayerisch-österreichischen Grenze auch an der polnischen Grenze stationäre Kontrollen zu ermöglichen. „Solange Nancy Faeser und die Ampelkoalition sich weigern, Grenzkontrollen wie in Bayern auch in Brandenburg zu genehmigen, wird die illegale Einwanderung unkontrolliert weitergehen“, klagte der Innenminister.
Daher werde Brandenburg nun mit verdeckten und offenen Ermittlungen ein deutliches Signal an die Schleuser senden: „Der Weg nach Brandenburg, ist ein schlechter Weg für euch.“Stübgen verwies darauf, dass im August rund 1700 Flüchtlinge in der Erstaufnahme registriert wurden, darunter knapp 1100 illegal Eingereiste. „Das ist ein neuer Rekord und ein massiver Anstieg im Vergleich zum Juli.“ Nach Angaben des Innenministeriums setzt sich dieser Trend fort.
Widerspruch kam von der oppositionellen Linke. Linke-Fraktionschef Sebastian Walter sprach von einer „billigen Kampagne des Innenministers“. In den Kommunen seien noch 7000 Plätze in den Unterkünften frei und auch die Erstaufnahme sei im Mai nur zu gut der Hälfte ausgelastet gewesen, sagte er. „Damit haben wir mitnichten eine angespannte Situation. Zudem fehlten die Polizisten, die an der Grenze eingesetzt würden, an anderer Stelle, meinte er.
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