Wegen der hohen Energie- und Lebensmittelpreise plant Bundesarbeitsminister Heil jährliche Entlastungszahlungen für untere und mittlere Einkommen. Das stößt in der Koalition nicht nur auf Zustimmung.
Das Klimageld soll laut Heil einmal im Jahr ausgezahlt werden und »Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen«. Es sei wichtig, das Klimageld »sozial gestaffelt auszugestalten – nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten«, sagte der Minister. »Diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts.
Das Klimageld war grundsätzlich im Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP vereinbart worden. Ein Zeitpunkt der Einführung und Details waren aber offen geblieben. Zum 1. Januar solle außerdem das neue Bürgergeld eingeführt werden, »mit dem wir das Hartz-IV-System überwinden und dem Sozialstaat ein neues Gesicht geben«, sagte Heil. Die bisherige Berechnung des Regelsatzes halte der Preisentwicklung nicht mehr stand.
Finanzminister Lindner will 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Er hat mehrfach gesagt, die Ampelkoalition müsse bei ihren Vorhaben Prioritäten setzen. »Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt«, sagte er den Funke-Zeitungen zu Heils Plänen. Lindner sagt, die SPD habe »die Umverteilungspolitik nicht verlernt«.
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