Bundesregierung
7. September 2023 um 14:24 Uhr
Bundesinnenminiserin Nancy Faeser wird wegen ihres Nichterscheinens im Innenausschuss des Bundestags von der CSU scharf kritisiert. In der Sitzung sollte sie am Mittwoch darüber aufklären, warum sie im vergangenen Jahr Arne Schönbohm als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik abgesetzt hat.
Faeser gebe sich noch nicht einmal Mühe, sich glaubwürdige Ausreden zu überlegen. Das zeigt deutlich ihre ganze Verachtung gegenüber dem Parlament. Dieses Verhalten ist unwürdig. Faeser sei als Ministerin vollkommen überfordert. So jemand kann kein Bundesland regieren, sagte der CSU-Generalsekretär über Faeser, die Spitzenkandidatin der Hessen-SPD für die Landtagswahl am 8. Oktober ist.
Bei der von der Union beantragten Sondersitzung sollte es laut Welt um die Frage gehen, ob Faeser Informationen des Verfassungsschutzes genutzt hat, um Schönbohm abzuberufen. Der Verfassungsschutz soll unser Land schützen und nicht der Innenministerin unliebsame Beamte vom Hals schaffen, sagte dazu CSU-Generalsekretär Huber. Die SPD weist den Vorwurf, dass der Inlandsgeheimdienst instrumentalisiert worden sei, strikt zurück.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Apple, Microsoft und Co - Missachtung kann Milliarden kostenAm Mittwoch war es so weit, die Europäische Union hat mehr als 20 Firmen benannt, die unter das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) fallen. Davon betroffen sind unter anderem Amazon,
Read more »
Ex-CSU-Chef Huber: Aiwangers Methoden ähneln dem TrumpismusDer ehemalige CSU-Chef zieht Parallelen zwischen Aiwangers Verhalten in der Flugblatt-Affäre und den Methoden von Ex-Präsident Donald Trump. Gerade die Antworten auf Söders Fragen seien unbefriedigend.
Read more »
Ex-CSU-Chef Huber: Aiwangers Methoden ähneln dem TrumpismusDer ehemalige CSU-Chef zieht Parallelen zwischen Aiwangers Verhalten in der Flugblatt-Affäre und den Methoden von Ex-Präsident Donald Trump. Gerade die Antworten auf Söders Fragen seien unbefriedigend.
Read more »
Hubert Aiwanger: Erwin Huber vergleicht Aiwangers Verhalten mit »Trumpismus«Die Union hält sich bisher mit Kritik an Hubert Aiwanger zurück. Nun spricht Ex-CSU-Chef Huber über die Flugblattaffäre des bayerischen Wirtschaftsministers – und lobt Ministerpräsident Söder.
Read more »
Ex-CSU-Chef Huber: Aiwangers Methoden ähneln dem TrumpismusDer ehemalige CSU-Chef zieht Parallelen zwischen Aiwangers Verhalten in der Flugblatt-Affäre und den Methoden von Ex-Präsident Donald Trump...
Read more »