Migration: Höhere Leistungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Die Bundesregierung antwortete auf eine entsprechende Frage der Abgeordneten Clara Bünger , das Bundesarbeitsministerium habe die Länder in der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Flüchtlingsfragen am 24.
Das Gericht hatte entschieden, dass Geflüchtete, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wieder genauso viel Geld zum Leben erhalten sollen wie andere alleinstehende Asylsuchende. Ihnen waren die Sozialleistungen 2019 pauschal um zehn Prozent gekürzt worden, weil sie angeblich durch gemeinsames Einkaufen und Kochen Geld sparen könnten. „Der existenznotwendige Bedarf der Betroffenen ist damit derzeit nicht gedeckt“, urteilte das Bundesverfassungsgericht.
Eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums sagte aber, die Begründung des Bundesverfassungsgerichts, warum die entsprechende Norm verfassungswidrig sei, sei auch auf die Regelung im Grundleistungsbezug übertragbar - also auf Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die noch keine 18 Monate in Deutschland lebten.
„Es ist gut, dass die Bundesregierung klargestellt hat, dass verfassungswidrige Leistungskürzungen in Asylunterkünften generell unzulässig sind“, sagte Bünger. Sie halte zudem eine „Entschuldigung“ von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil , der das nun in Karlsruhe gekippte Gesetz damals verantwortet habe, für angemessen.
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