Der Ständerat will nicht einmal über eine Krankenkassenprämien-Entlastung diskutieren – wegen eines Antrags der Mitte.
Mit 22 zu 20 Stimmen war das Resultat so knapp wie überraschend: Der Ständerat hat entschieden, gar nicht über den Gegenvorschlag zur SP-Prämienentlastungs-Initiative zu debattieren. Mitte-Ständerat Erich Ettlin, setzte sich für den Gegenvorschlag ein.
Eine SP-Initiative soll alle entlasten, die mehr als diese 10 Prozent bezahlen müssen. Weshalb sind Sie dagegen? Ich bin auch überrascht und enttäuscht, weil wir doch von der Kommission her der Meinung waren, wir haben jetzt einen Gegenvorschlag des Bundesrates, den wir unterstützen, der zielgerichtet wäre.
Wie würden Sie es rechtfertigen, dass man mit dem Gegenvorschlag in die Hoheit der Kantone eingreift?
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