Grünen-Militärexperte Anton Hofreiter kritisiert, Olaf Scholz sei zu nachsichtig gegenüber Russland. Deutschland müsse der Ukraine das Taurus-System liefern.
Hofreiter über Scholz' Ukraine-Politik: „Eine schwere Fehleinschätzung“ Grünen-Militärexperte Anton Hofreiter kritisiert, Olaf Scholz sei zu nachsichtig gegenüber Russland. Deutschland müsse der Ukraine das Taurus-System liefern.taz: Herr Hofreiter, wie steht es um die Ukraine?
Anton Hofreiter: Die letzten Tage waren sehr schwierig für Europa und die Ukraine. Der deutsche Kanzler und der französische Präsident sind weit auseinandergefallen. Olaf Scholz hat ohne jede Not mit einer sehr schwierigen Begründung die Lieferung der Marschflugkörper Taurus abgesagt und Emmanuel Macron hat ohne jede Not und ohne jeden Sinn die Entsendung von Bodentruppen ins Spiel gebracht.
Spricht aus Scholz’ Argumentation nicht gesunde Vorsicht? Was ist, wenn es doch eine rote Linie für Putin gibt, ab der er zurückschlagen würde? Auch ich habe Sorge vor einer Ausweitung des Krieges. Entscheidend ist, dass wir diese Ausweitung verhindern. Die Argumentation mit der roten Linie hat sich bislang als falsch erwiesen und signalisiert Erpressbarkeit. Das ermutigt den Aggressor. Wenn man es hart ausdrücken will, ist es klassische Appeasementpolitik. Die funktioniert gegenüber Diktatoren nicht.Zum Teil aus falsch verstandener Tradition der wirklich erfolgreichen Ostpolitik von Willy Brandt.
Russland hat drei Kriegsziele. Das erste ist die Wiedererrichtung des russischen Imperiums, das zweite die Zerstörung der demokratischen Ukraine. Und das Dritte, das eigentlich das zentrale ist und bei uns zu wenig wahrgenommen wird, ist die Zerstörung der regelgebundenen internationalen Ordnung. Dazu muss Putin die Nato und die Europäische Union spalten. Deswegen ist dieses Signalisieren von Schwäche so problematisch.Doch, das ist da.
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