In einer Rede hat Björn Höcke einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet. Wissentlich? Das soll das Urteil im Prozess gegen den AfD-Politiker zeigen.
Am Landgericht Halle wird heute das Urteil gegen den AfD-Politiker Björn Höcke erwartet. Es stehen noch die Schlussvorträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung aus. Doch hatte der Vorsitzende Richter erklärt, er erwarte, dass am nun letzten geplanten Verhandlungstermin auch das Urteil verkündet werden kann.
Um welche Strafe geht es für Höcke? Grundsätzlich sieht der Strafrahmen für den angeklagten Fall eine Geldstrafe bis drei Jahre Freiheitsstrafe vor, so eine Sprecherin des Landgerichts Halle. Falls der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt werden würde, könnte das Gericht als Nebenfolge aussprechen, dass dem Angeklagten die aktive und passive Wählbarkeit abgesprochen wird und auch die Amtsfähigkeit.
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