Auch Abstandsregeln und zahlenmäßige Zutrittsbeschränkungen haben die Nutzung von Geschäftslokalen behindert, entschied der Oberste Gerichtshof. [premium]
Wien. Pandemiebedingte Einschränkungen gibt es kaum mehr. Über offene Fragen zur Zinsminderung für Geschäftslokale, die wegen Covid ganz oder teilweise unbrauchbar waren, wird aber immer noch gestritten. Eine noch unveröffentlichte Entscheidung des, die der „Presse“ vorliegt, schafft nun in einem wesentlichen Punkt Klarheit: Zinsminderungsansprüche wegen Covid kann es auch außerhalb der Lockdown-Phasen geben .
Es ging um ein Bekleidungsgeschäft, für März und April 2021 waren nur 80 bzw. 50 Prozent des vorgeschriebenen Mietzinses bezahlt worden. Damals gab es kein Betretungsverbot, wohl aber galten Abstandsregeln, eine Beschränkung der Kundenzahl pro Flächeneinheit und eine FFP2-Maskenpflicht in Betriebsstätten. Die Mieter des Lokals machten in diesen Monaten um 40 bzw.
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