Hitzige Debatte im Landtag: Aiwanger wird nicht entlassen
Soll Markus Söder seinen Wirtschaftsminister vor die Tür setzen? Das fordert ein Antrag der Grünen im Landtag mit dem Titel "Demokratie gemeinsam stärken statt das Lied der Rechtspopulisten singen". Darin fordern die Grünen den Ministerpräsidenten auf, Hubert Aiwanger wegen seiner umstrittenen Äußerungen das Ministeramt zu entziehen.
Es gebe Ängste in der Bevölkerung, sagt Gehring, der Krieg in der Ukraine und Inflation, jedoch: "Es ist nicht die Aufgabe von uns Politikern, Ängste zu schüren und zu instrumentalisieren, das ist unanständig und undemokratisch." Auch der Fakt, dass sich Hubert Aiwanger für seine Aussagen danach nicht entschuldigt habe, sie gar relativiert und verteidigt habe, erschüttert Gehring.
Das bürgerliche Lager müsse sich die Diskurshoheit zurückholen, fordert Mehring und findet: "Eine Demokratie, in der ständig die wenigen Lauten den vielen Vernünftigen die Ansage machen, ist eine Tyrannei der Minderheit." Man dürfe die 20 Prozent der Bevölkerung, die AfD wählten, nicht den "rechten Rattenfängern" überlassen, sondern zur politischen Mitte zurückholen, so Mehring.
', dann macht man sich gemein mit den Faschisten, die unser Land schon einmal in den Abgrund geführt haben."Die FDP dagegen will den Ruf nach Aiwangers Abdanken nicht mittragen. Die Aussagen von Aiwanger seien kritikwürdig, sagt Fraktionschef Martin Hagen. Er sieht in dem Antrag aber den Versuch der Grünen, vom Protest gegen das Heizungsgesetz abzulenken. Die Grünen übertreiben in ihrer Kritik.
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