Maskat - Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten lehnt nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein vorläufiges Einfrieren von Zahlungen an
Stellt die EU ihre Entwicklungshilfezahlungen zugunsten der Palästinenser vorläufig ein oder nicht? Um diese Frage gab es heftige Debatten in Brüssel. Von den Außenministern kommt nun eine klare Ansage.-Staaten lehnt nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein vorläufiges Einfrieren von Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab.
Die Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde einzustellen, wäre das beste Geschenk, das man der Hamas machen könnte, und es würde die Interessen und die Partnerschaft mit der arabischen Welt gefährden, argumentierteWelche zwei, drei Länder für einen Zahlungsstopp sind, sagte Borrell nicht. Als sicher gilt, dass Ungarn dazu zählt.
Mit der EU-Hilfe für die Palästinenser werden nach Kommissionsangaben derzeit vor allem die Finanzierung wichtiger Unterstützungsleistungen für die palästinensische Bevölkerung sowie die der Autonomiebehörde gefördert.
Die EU-Beratungen wurden am Randes eines internationalen Treffens im Golfstaat Oman organisiert. Ein Teil der Minister nahm persönlich teil, ein anderer per Videoschalte.Borrell betonte am Dienstagabend, dass sich die Minister auch hinter eine Erklärung gestellt hätten, die vor den EU-Beratungen mit Vertretern der sechs Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrats ausgehandelt wurde.
Man erinnere an die Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts, heißt es in dem Text. Zudem fordere man Zurückhaltung, die Freilassung von Geiseln und den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten zu gewährleisten. Um zu verhindern, dass sich der Teufelskreis der Gewalt in Zukunft wiederhole, brauche es eine politische Lösung der Krise. Beide Seiten stünden weiter hinter der Idee für eine Zwei-Staaten-Lösung.
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EU-Chefdiplomat: Mehrheit in EU gegen Zahlungsstopp für PalästinenserMASKAT (dpa-AFX) - Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten lehnt nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein vorläufiges Einfrieren von Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab.
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