Ein Artikel über die Petition gegen eine rechtsextreme Partei muss runter von der Website der Stadt Hilchenbach. Das hat ein Gericht entschieden.
5.000 Unterschriften gegen ein Bürgerbüro der Partei"Der Dritte Weg"– über diese Petition hatte sich der Bürgermeister der Gemeinde von Hilchenbach sehr gefreut. So stand es auch auf der städtischen Homepage. Doch der Artikel muss von dort verschwinden, hat das Gericht in dem Eilverfahren entschieden.Es geht um den Artikel"Petition übergeben - Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus".
Konkret griffen die Äußerungen des Bürgermeisters darin in das grundgesetzlich geschützte Recht der Partei auf Chancengleichheit ein. Die zum Ausdruck gebrachte Unterstützung des Bürgermeisters für das Bestreben, ein Bürgerbüro der Partei in der Stadt zu verhindern, könne deren Position im politischen Meinungskampf beeinträchtigen.
Es bestehe keine Gefahr einer Wiederholung des rechtswidrigen Eingriffs. Auch habe die Partei keinen Anspruch darauf, dass die Stadt Hilchenbach eine Direktverlinkung auf die Petition unterlasse.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
NFL - Munich Game: Nach Postillon-Artikel - Polizei veralbert Fans des FC Bayern MünchenDie Polizei München hat mit Humor auf die angebliche Lärmbeschwerde einiger Anwohner beim NFL-Spiel am vergangenen Sonntag in München reagiert. Anlass war ein Beitrag der Satire-Seite 'Der Postillon', in der sich Anwohner rund um die Allianz Arena angeblich über die ausgelassene Atmosphäre während des Spiels zwischen den Tampa Bay Buccaneers und Seattle Seahawks beschweren.
Read more »
Donald Trump stürzt Republikaner in Sinnkrise: 'Die alte Partei ist tot'Ein halber Triumph - Bidens Demokraten behalten das Sagen im US-Senat Turmbewohner via tonline
Read more »
Berliner Meisterköche 2022 gekürt: Das sind die besten Lokale der StadtVon Austern im Golvet bis Nudeln bei Wen Cheng: Auch in diesem Jahr wurden wieder herausragende Berliner Gastrobetriebe geehrt. Die Gewinner im Überblick.
Read more »
Istanbul: Videos zeigen Ausmaß der Explosion im Zentrum der StadtBei einer Explosion in Istanbul sind mehrere Menschen verletzt und getötet worden. Videos zeigen die beliebte Einkaufsstraße wenige Minuten vor und nach der Detonation.
Read more »
Besuchermagnet für die Innenstadt: Stadt Homburg macht Kehrtwende bei Bezuschussung von Konzertreihe MusiksommerDie Stadt Homburg unterstützt die Konzertreihe Musiksommer – anders als zunächst geplant – im kommenden Jahr mit 60 000 Euro. Warum die eigentlichen Sparpläne nun doch über den Haufen geworfen wurden.
Read more »