„Hier ist nicht Moskau“: Tausende protestieren gegen bulgarischen Präsidenten Radew

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Tausende bulgarische Bürger protestierten mit EU- und ukrainischen Flaggen gegen den als prorussisch geltenden Präsidenten ihres Landes.

In Bulgarien ist ein Ende der fast einjährigen Regierungskrise in Sicht: Die beiden rivalisierenden prowestlichen Lager einigten sich zwei Monate nach der Neuwahl auf die Bildung einer Regierung. Zudem vereinbarten sie mit einer dritten Partei eine verfassungsändernde Parlamentsmehrheit, um die Justizreform voranzubringen, wie der als Ministerpräsident nominierte Nikolaj Denkow am Freitag erklärte.

Als Kompromisslösung verständigten sich der Mitte-Rechts-Wahlsieger vom 2. April GERB-SDS und der zweitplatzierte liberal-konservative Block PP-DB, dass das Amt des Ministerpräsidenten zur Halbzeit wechseln soll. Beide Seiten wollen den Regierungschef für jeweils neun Monate stellen. Den Auftakt soll der Physikochemiker Denkow machen, dann wäre die ehemalige EU-Forschungskommissarin Maria Gabriel an der Reihe.

Mit ihrer Einigung wollen beide Lager eine sechste Parlamentswahl seit 2021 in dem krisengeplagten EU-Land vermeiden. Obwohl ihr Verhältnis von gegenseitigen Korruptionsvorwürfen überschattet ist, dürften die GERB-SDS von Ex-Ministerpräsidenten Boiko Borissow und der Reformblock PP-DB eine konsequente Politik mit EU- und Nato-Ausrichtung einschlagen.

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