Wohin wird sich Polen mit der heutigen Wahl bewegen? Wird die PiS weiterhin mit ihrem rechtspopulistischen Kurs die Geschicke des Landes bestimmen? 34 Jah...
Wohin wird sich Polen mit der heutigen Wahl bewegen? Wird die PiS weiterhin mit ihrem rechtspopulistischen Kurs die Geschicke des Landes bestimmen? 34 Jahre nach der demokratische Wende balanciert Polen am Rande des Abgrunds.
Für Kaczynski sind alle Mittel recht, um an der Macht zu bleiben. Er missbraucht alle staatlichen Institutionen, die er zuvor parteipolitisch umgebaut hat, um sich Vorteile imzu verschaffen. Alle wichtigen Kontrollorgane der Wirtschaft, wie die Zentralbank, Börsenaufsicht, Antimonopol- und Regulierungsbehörden, sowie alle Staatsunternehmen, die er mit loyalen PiS-Anhängern besetzt hat, machen nun Wahlkampf für die Regierung.
Kaczynski belächelte im Wahlkampf das EU-Verbot von Verbrennungsmotoren und forderte mehr Zeit, um die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu erreichen. Er empörte sich über Empfehlungen von verschiedenen internationalen Gremien, den Fleischkonsum zu reduzieren: Die PiS werde den Polen nicht vorschreiben, wieviel Fleisch sie pro Jahr essen dürften, polemisierte er. Klimaziele sind mit Kaczynski kaum zu erreichen.
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