Schließung von Schwimmbädern, Sanierungsstau in Schulen: Hohe Schulden von Städten können böse Folgen haben. Die Bundesregierung will gegensteuern. Das ist aber nicht ganz einfach. Was sagt Hessen?
Schließung von Schwimmbädern, Sanierungsstau in Schulen: Hohe Schulden von Städten können böse Folgen haben. Die Bundes regierung will gegensteuern. Das ist aber nicht ganz einfach. Was sagt Hessen ?
Hessens Finanzministerium in Wiesbaden teilt der Deutschen Presse-Agentur mit: "Zur Beteiligung des Bundes an den kommunalen Altschulden bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes, die nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erfolgen kann. Deshalb führt das Bundesfinanzministerium derzeit Gespräche mit allen Beteiligten mit dem Ziel, eine solche Mehrheit sicherzustellen.
Zuvor ist das Land laut dem Finanzministerium schon 2018 selbst aktiv geworden: Mit dem Entschuldungsprogramm Hessenkasse habe es "das Problem der kommunalen Liquiditätskredite bereits ohne Bundeshilfe gelöst. Mit Erfolg: Gab es in Hessen vor der Hessenkasse noch einen kommunalen Kassenkreditbestand von über 5,6 Milliarden Euro, so liegt dieser heute unter 100 Millionen Euro. Das war eine beachtliche Gemeinschaftsleistung.
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