Migrationspolitik
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die vom Bundeskabinett beschlossene Lockerung der Einbürgerungsregelugen scharf kritisiert. Die Mehrstaatigkeit beliebig auszuweiten sowie die für die Einbürgerung notwendige Aufenthaltszeit zu verkürzen sind die falschen Signale, sagte Herrmann am Mittwoch in München.
Wer sich nicht klar zu Deutschland bekenne und die Sprache nicht sicher beherrsche, werde von der Ampel-Regierung künftig dennoch mit der deutschen Staatsbürgerschaft belohnt, sagte Herrmann. Das fördert nicht die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, sondern macht Deutschland nur noch attraktiver für illegale Zuwanderung.
Die Reform soll Deutschland unter anderem für Fachkräfte attraktiver machen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll es grundsätzlich schon nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein, den deutschen Pass zu beantragen. Wer eingebürgert werden will, muss sich zugleich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind daher Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben.
Herrmann argumentierte, Menschen, die gut integriert seien, könnten schon heute ohne Probleme eingebürgert werden. Die Gesamtzahl der Einbürgerungen in Bayern sei 2022 mit 28 336 Fällen im Vergleich zum Vorjahr erneut deutlich gestiegen – und zwar um 22,3 Prozent.
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