Heilmann hält Heizgesetz-Vorgehen der Ampel weiterhin für verfassungswidrig

Der CDU-Politiker Thomas Heilmann hält den Prozess zum Beschluss des Heizgesetzes in der kommenden Woche nach wie vor nicht für verfassungskonform. „Die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten werden wieder verletzt, wenn zusätzliche Beratungen unterbleiben.“

Das sagte Heilmann der „Bild am Sonntag“. Das Gesetz soll in der kommenden Woche in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden.

Heilmann hatte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause einen Aufschub des Gesetzgebungsprozesses wegen einer zu geringen Beratungszeit erwirkt. Zusätzliche Beratungszeit kann es für Heilmann allerdings nur mit zusätzlichen Sitzungen des zuständigen Energieausschusses geben. „Die letzte Lesung im Bundestag ist allein nicht ausreichend“, so Heilmann weiter.

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