Auf einer Parkbank lesen? Im Frühjahr 2020 verboten. Verstöße gegen die Corona-Regeln haben in Bayern rund 40 Millionen Euro an Strafzahlungen verursacht. Einen kleinen Teil will die Regierung nun erstatten – doch über das Wie wird heftig gestritten.
, um dort ein Buch zu lesen, nicht erlaubt war.
Auf Landesebene herrscht ohnehin Uneinigkeit über die Rückzahlungen. Bayerns Bürgerinnen und Bürger müssten zu Unrecht erhobene Bußgelder während der Ausgangssperre"sofort und unbürokratisch zurückbekommen", die Regierung dürfe sich"hier nicht hinter juristischen Spitzfindigkeiten verstecken", sagte der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold.
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