Alle Minister, die nicht die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner umsetzen wollen, müssen nun beim Kanzler vorsprechen. Der Vorgang ist ungewöhnlich – und zeigt die Zerstrittenheit der Ampel.
Lindner hatte in den vergangenen Wochen an jeden Minister Briefe geschickt, in denen er vorschreibt, wie viel Geld das Ressort im kommenden Jahr maximal ausgeben darf. Mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums müssen alle Häuser Einsparungen vornehmen. Knapp fünf Milliarden Euro will Lindner so zusammenbekommen.
Auf viel Entgegenkommen können die sparunwilligen Minister nicht hoffen. Nach Angaben aus dem Finanzministerium besteht im Haushalt 2024 eine Finanzlücke von rund 20 Milliarden Euro. Die Einsparungen, die Lindner den Ministerien verordnet hat, sollen knapp fünf Milliarden Euro einbringen.Es gibt auch bereits Pläne, wie die restlichen 15 Milliarden Euro zusammenkommen sollen. So will Lindner Subventionen kürzen. Dies ist auch im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Daran gibt es prompt Kritik, etwa von Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz : „Bund und Länder waren sich auf der Finanzministerkonferenz jüngst einig, die aktuell großen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen zu können. Die finanziellen Zusagen des Bundes zur Versorgung von Geflüchteten dürfen dann nicht einen Wimpernschlag später bei anderen gemeinsamen Projekten wieder gekürzt werden.
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