Massive Meinungsverschiedenheiten - Haushaltsexperten erwarten Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt Anfang Juli
„Ich gehe davon aus, dass der Bundeshaushalt in der ersten Juli-Woche, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause, im Kabinett beschlossen wird“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Die sei „der schwierigste Haushalt seit über einem Jahrzehnt“.
Auch der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte dem Blatt: „Alle kundigen Parlamentarier erwarten den Kabinettsbeschluss zum Haushalt spätestens am 5. Juli.“ Für die Haushaltsexperten sei es „einfach wichtig, dass wir den Etat vor der Sommerpause in seiner Grundstruktur kennen und in der sogenannten Sommerpause durcharbeiten können“.
Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Mehrere Ministerien meldeten teils hohen Mehrbedarf an, Finanzminister Christian Lindner will aber die Schuldenbremse einhalten und schließt Steuererhöhungen aus. Es gibt daher eine Finanzierungslücke von rund 20 Milliarden Euro.
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