Für den Haushalt 2025 fehlt erneut ein zweistelliger Milliardenbetrag. Finanzminister Christian Lindner will Einschnitte beim Sozialen, in der SPD gibt es dagegen fundamentalen Widerstand.
Für den Haushalt 2025 muss die Bundesregierung erneut eine mehrere Milliarden große Lücke zu stopfen. Schätzungen zufolge beträgt das Loch bis zu 30 Milliarden Euro.entschiedener Widerstand. »Für uns sind Kürzungen beim Sozialstaat ausgeschlossen.
Fraktionskollege Erik von Malottki sieht das ähnlich. »Die von Christian Lindner vorgeschlagenen Kürzungen im Sozialbereich sind nicht akzeptabel. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Diesen Zustand endlich zu ändern, erreichen wir nicht durch Kürzungen, und auch deshalb wird es für Lindners Pläne massiven Widerstand aus der SPD geben«, sagte der Co-Vorsitzende des »Forum DL21«, einer linken Gruppierung in der SPD, dem SPIEGEL.
»Wenn Politik heute gezwungen ist, wichtige gesetzliche Leistungen mit notwendigen Bildungsausgaben oder dringende Investitionen in die Infrastruktur zu verrechnen, zeigt sich der Fehler im System«, sagte SPD-Finanzpolitiker Klüssendorf. Es brauche dringend eine Debatte über die Reform der Schuldenregel und eine gerechte Steuerpolitik.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Haushalt 2025: Lindner verdonnert Ampel zum Knallhart-SparkursDie Ampel steuert auf ihren größten Streit zu! Es geht um den Haushalt 2025 und ein Riesen-Milliardenloch. Von allen Regierungsmitgliedern muss ausgerechnet Lindners Parteifreund am meisten sparen.
Read more »
Rotstift beim Haushalt 2025: Lindner beschwört nächsten Ampel-Streit heraufDer Bundestag hat den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht. Dafür stimmten 388 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung. Es gab 279 Gegenstimmen.
Read more »
Rotstift beim Haushalt 2025: Lindner beschwört nächsten Ampel-Streit heraufDer Bundestag hat den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht. Dafür stimmten 388 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung. Es gab 279 Gegenstimmen.
Read more »
Haushalt 2025: Lindners Sparplan stößt schon jetzt auf WiderstandDer Finanzminister muss ein 30-Milliarden-Loch stopfen, doch bereits zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen regt sich Unmut in den anderen Ressorts. Der neue Etat könnte zur Sollbruchstelle für die Ampel werden.
Read more »
Ampel droht Zerreißprobe: Vier Gründe, warum der Haushalt 2025 so gefährlich istDen Haushalt für das laufende Jahr musste die Ampel im Eilverfahren zusammenschnüren - nun ist die Atempause vorbei. Die Etat-Verhandlungen für das kommende Jahr beginnen. Für die Koalition könnte das zur Stunde der Wahrheit werden.
Read more »
Hamburg & Schleswig-Holstein: SPD und FDP beauftragen Gutachten über HaushaltKommt es zur Klage vor dem Landesverfassungsgericht? SPD und FDP halten den Haushalt 2024 für verfassungswidrig. Nun haben die Fraktionen einen Prozessbevollmächtigten.
Read more »