Mit Stimmen der ÖVP und FPÖ hat der niederösterreichische Landtag den Antrag auf Straffung der Strafen gegen Klimaaktivisten beschlossen.
Im niederösterreichischen Landtag ist am Donnerstag ein auf härtere Strafen für Klimaaktivisten abzielender Antrag mit den Stimmen der Mandatare von ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Dagegen sprachen sich die Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS aus. Im Vorfeld hatte es eine vehement geführte Debatte zu dem Thema gegeben. Besiegelt wurde indes auch eine personelle Änderung.
Kathrin Schindele begründete das Nein ihrer Partei zum Antrag damit, dass es seriöser sei, „zuerst einen rechtskonformen Vorschlag zu machen und dann in Verhandlungen zu gehen“. Die Landessprecherin und Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, Helga Krismer, betonte, dass ziviler Ungehorsam ausgehalten werden müsse. Die bestehenden strafrechtlichen Regelungen seien ausreichend.
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