Die SPÖ solle nicht nur Förderungen verteilen, sondern den Menschen helfen, so bald wie möglich ohne Geld vom Staat auszukommen, sagt Burgenlands Landeschef. Die Gewinnabschöpfung des Bundes will...
Die SPÖ solle nicht nur Förderungen verteilen, sondern den Menschen helfen, so bald wie möglich ohne Geld vom Staat auszukommen, sagt Burgenlands Landeschef. Die Gewinnabschöpfung des Bundes will er vor den VfGH bringen.Hans Peter Doskozil: Wenn ich mir etwa die Gesundheitsversorgung im tagtäglichen Betrieb ansehe, dann haben wir dort sicher gewaltige Herausforderungen.
Dabei macht die SPÖ doch recht deutlich, bei wem sie sicher nicht anstreifen will: bei Wohlhabenden. Sie haben da weniger Berührungsängste. Vor ein paar Wochen haben Sie sogar gefordert, Red-Bull-Gründer Didi Mateschitz den höchsten Staatsorden zu verleihen. Wie ist das denn in der Partei angekommen?
Dass es am Ende auch zu einer Vermögensverteilung kommen muss, wenn wir untere Einkommen stärken wollen, ist klar. Aber ich habe – generell, nicht aktuell gemeint – den Eindruck in der SPÖ, dass wir uns als Partei immer sehr wohlfühlen damit, wenn wir Essensförderungen, Schulstartgeld, Mindestsicherung und Wohnbeihilfe verteilen können.
Weil ich gerade den Burgenland-Energie-Chef Stephan Sharma aus ihrem Büro kommen sah: Wie eng sind Sie in die operative Führung des Landesversorgers eingebunden? Es wäre schon richtig gewesen, wenn der Staat lenkend eingegriffen hätte in der Energiekrise. Man hätte die Treibstoffpreise senken und wohl auch an der Börse eingreifen können. Das hätte einen Effekt gehabt. Aber da hat der Mut gefehlt, oder man wollte sich ideologisch nicht nähern. Stattdessen kassiert der Bund Gewinne ein und gibt nichts zurück. Wir liefern 34 Millionen ab und bekommen nichts.
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