Der ehemalige Verfassungsschutzchef zieht gegen jene Behörde vor Gericht, die er selbst bis 2018 leitete. Und die ihn nun im Visier hat. Welche Taktik Maaßen damit verfolgt – und wie ihm die AfD dabei unfreiwillig nutzen könnte.
Der ehemalige Verfassungsschutzchef zieht gegen jene Behörde vor Gericht, die er selbst bis 2018 leitete. Und die ihn nun im Visier hat. Welche Taktik Maaßen damit verfolgt – und wie ihm die AfD dabei unfreiwillig nutzen könnte.klagt gegen den einstigen Dienstgeber, weil er selbst nicht als Beobachtungsfall dieser Behörde gelten will. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.
Ungewöhnlich, aber nicht überraschend ist der Beitrag von Thomas Haldenwang in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in dem er die politische Unabhängigkeit seiner Behörde betont und sie gegen die Kritik verteidigt, sie sei eine regierungsgessteuerte „Gesinnungspolizei“, die politische Gegner mundtot mache. „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute“, schreibt Haldenwang.
Ohne dass er namentlich genannt wird, kann der Gastbeitrag des aktuellen Behördenchefs als Replik auf Hans-Georg Maaßens Kritik verstanden werden, die in einer von ihm am Karfreitag eingereichten Klage samt Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz gipfelte. Das Verwaltungsgericht Köln soll darüber befinden, ob die Behörde Maaßen als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ einstufen, ihn beobachten und über ihn Daten sammeln und speichern darf.
Um wissenschaftliche Standards und juristische Präzedenzfälle aber geht es weder Maaßen noch der AfD. Es geht um das Weiterstricken der eigenen Verschwörungserzählung, was allein die AfD in Sachen Verfassungsschutz schon seit über drei Jahren vorantreibt. Am Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gerade erst begonnen – und könnte sich noch lange hinziehen. 15.
Den 61-Jährigen Neupolitiker, der seit Januar die Werteunion als Partei anführt, dürfte das OVG-Verfahren besonders interessieren. Nicht nur dass die AfD juristische Vorarbeit leistet in der Auseinandersetzung mit dem gleichen Gegner. Sollte sie tatsächlich vor Gericht verlieren und einem Parteiverbotsverfahren näherkommen, könnte Maaßens Werteunion eine echte Rolle spielen – als Alternative zur Alternative für Deutschland.
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