Tritt der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen nicht selbst aus der Partei aus, soll der Bundesvorstand ein Verfahren einleiten. Das beschloss das CDU-Präsidium. Von SabineamOrde
Soll die CDU verlassen: Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Foto: Michael Kappeler/dpa
„Das Präsidium der CDU Deutschlands ist einstimmig der Auffassung, dass Herr Dr. Maaßen die Partei zu verlassen hat“, heißt es in dem Beschluss. Und weiter: „Für den Fall, dass Herr Dr. Maaßen die Partei nicht freiwillig verlässt, hat das Präsidium beim Bundesvorstand beantragt, gegen Herrn Dr. Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.
Bei der Bundestagswahl hatte Maaßen noch Unterstützer Die Werteunion ist ein kleiner Verein am rechten Rand der Union, dem nach eigenen Angaben etwa 4.000 Mitglieder angehören, die zum großen Teil auch Mitglieder von CDU oder CSU sein sollen. Am Samstag hatte sie Maaßen mit 95 Prozent zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Werteunion ist aber keine offizielle Parteiorganisation, weshalb die CDU-Spitze eine Verantwortung für den Verein stets verneint.
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