„Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es an der Zeit, die Installation von Kameras in den Straßen rund um Synagogen und auf zentralen Plätzen in den
Städten zuzulassen. Sicherheit geht vor Datenschutz“, schreibt der Hamburger Landesrabbiner Shlomo Bistritzky auf der Plattform X . Die Polizei reagiert reserviert: Die Hürden für Video-Überwachung im öffentlichen Raum sind hoch.
„Der 7. Oktober ist nicht nur für uns Juden ein Einschnitt, nach dem viele Dinge neu gedacht werden müssen“, sagt der Landesrabbiner der MOPO: „Es muss nun auch überprüft werden, ob der Datenschutz noch Priorität gegenüber der Sicherheit hat.“ Am 7. Oktober fanden in Israel die bestialischen Morde durch palästinensische Hamas-Terroristen statt.
Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es an der Zeit, die Installation von Kameras in den Straßen rund um Synagogen und auf zentralen Plätzen in den Städten zuzulassen.„Videokameras verhindern keine Straftaten“, heißt es in einigen Kommentaren unter dem Post des Landesrabbiners. Diesen Einwand lässt Shlomo Bistritzky nicht gelten: „Die Überwachung macht eine Bestrafung viel wahrscheinlicher und diese Abschreckung kann Straftaten sehr wohl verhindern.
Bevor die Polizei Kameras aufbauen darf, muss die „Straßenkriminalität“ an einem Ort dauerhaft besonders hoch sein, also etwa Diebstähle, Messerstechereien, Raubüberfälle. Und: Es muss Prognosen geben, dass es an dem Ort so kriminell weitergeht. Mehrere Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und antisemitische Parolen reichen für eine Videoüberwachung nicht aus.
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