Hamburg & Schleswig-Holstein: Polizei: Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen

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Hamburg - Die Hamburger Polizei hat das Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen erneut verlängert. Es gilt nun bis einschließlich Mittwoch. Betroffen sind demnach "alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen ".

Die Polizei als Versammlungsbehörde hatte das Verbot am vergangenen Sonntag mit einer Allgemeinverfügung verhängt. Das Verbot galt zunächst bis Mittwoch. Nach einer ersten Verlängerung bis Sonntag hat die Versammlungsbehörde nun noch eine weitere Verlängerung des Verbots verfügt.

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