Mit einem Bundeswehr-Gesetz will die CDU die Streitkräfte in Schleswig-Holstein stärken. Die Partei von Ministerpräsident Günther will auch eine Rückkehr der Wehrpflicht.
Mit einem Bundeswehr-Gesetz will die CDU die Streitkräfte in Schleswig-Holstein stärken. Die Partei von Ministerpräsident Günther will auch eine Rückkehr der Wehrpflicht.
Die Union will Belange der Bundeswehr im Norden durch ein Landesgesetz stärken. Es soll der schwarz-grünen Landesregierung ermöglichen, "die Bundeswehr dabei zu unterstützen, ihren Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung bestmöglich erfüllen zu können". Im Grundsatz will die Partei Landesregelungen so verändern, dass der bürokratische Aufwand für die Bundeswehr maximal verringert wird.
Stärken will die Union auch die öffentliche Sichtbarkeit der Bundeswehr. Die CDU will mehr Gelöbnisse, Heimkehrer-Appelle oder feierliches Antreten zu Standortjubiläen in der Mitte von Städten und Gemeinden. Es soll mehr Informationsangebote an den Schulen geben. Wie Polizei und Zivilschutz soll die Armee vereinfachten Zugang zu Hochschulen erhalten, Forschende sollen nicht mehr an militärischer Forschung gehindert werden können.
Schleswig-Holstein Ministerpräsident Günther Wehr- Dienstpflicht
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